Stadt Lahr - Singler, Dieter

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E-Mail-Adresse vorerst nur für formlose Mitteilungen ohne elektronische Signatur. März haben Sie den Sachstand zur geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe angefragt und um Beantwortung von vier Fragen gebeten.

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Diese Leistungen der Daseinsvorsorge fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie und würden somit ausschreibungspflichtig werden.

Städte und Gemeinden wären damit gezwungen europaweit auszuschreiben. Allerdings wird mit der neuen Richtlinie keineswegs die Trinkwasserversorgung liberalisiert.

Denn nur wenn sich die Dieter singler lahr zuvor dazu entschieden hat, die Wasserversorgung in einem Beteiligungsunternehmen zu liberalisieren, dann greift die neue Richtlinie — und dann auch nur bei neu abgeschlossenen Verträgen.

Der Binnenmarktausschuss nahm gegenüber dem Kommissionsvorschlag folgende Änderungen vor: - Bestehende Verträge bleiben von der Regelung unberührt.

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Fragestellungen: 1. KG badenova betrieben.

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In der Thüga-Eigentümerstruktur bzw. Erwerberkonsortiumseigentümerstruktur gibt es nach Auskunft der badenova noch private Eigentümer.

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Daher ist die badenova derzeit nicht in-house-fähig, d. Aufträge, darunter auch Dienstleistungsaufträge können nicht direkt ohne vorherige Ausschreibung an das Unternehmen vergeben werden. Somit fällt die badenova in der derzeitigen Eigentümerstruktur unter den Anwendungsbereich der geplanten Dienstleistungsrichtlinie.

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Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Nach momentanem Verfahrensstand bleiben bestehende Verträge von der Regelung unberührt.

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Somit gäbe es eine direkte Betroffenheit der Stadt Lahr von der geplanten Dienstleistungsrichtlinie erstmals im Jahr Bevor eine Ausschreibung erfolgen müsste, wäre vorab durch den Gemeinderat zu entscheiden, ob die Wasserversorgung nach Auslaufen des bestehenden Konzessionsvertrages selbst oder durch einen Dritten durchgeführt werden soll.

Bei Eigendurchführung, in Form eines Regie- oder Eigenbetriebes, wäre nach derzeitigem Stand keine Ausschreibung erforderlich, da die Richtlinie nicht greifen würde.

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Dieter singler lahr privaten Wasserversorger im Jahr am Markt tätig sein werden kann aus heutiger Sicht nicht beantwortet werden. Ansonsten wäre eine eigene Aufgabenerledigung durch die Stadt Lahr selbst oder durch eine Eigengesellschaft zu prüfen.

Zweck des Gesetzes ist 1.

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Die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.

Die Umsetzung und Durchführung des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energieversorgung. Die Kommunen müssen zwei Jahre vor auslaufen des jeweiligen Konzessionsvertrages das nahende Ende des Vertrages bekannt machen und die Möglichkeit zur Bewerbung um die Konzession eröffnen.

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Der bestehende Gaskonzessionsvertrag endet am Der bestehende Stromkonzessionsvertrag endet am Die erforderliche Bekanntmachung erfolgte am Eine Sicherstellung, dass die bisherigen Konzessionsnehmer auch bei künftigen Vergaben zwingend zum Zuge kommen können, ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Die Ausführungen zur geplanten Richtlinie über die Konzessionsvergabe gehen gleichzeitig der Presse zu.

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