Trennungs- und Scheidungsberatung

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Somit können auch unter Betreuung stehende Personen grundsätzlich heiraten anders als im früheren Vormundschaftsrechtohne den Betreuer fragen zu müssen.

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Eheunmündigkeit wurde dies genannt. Die anderen Entmündigungsgründe Geistesschwäche, Trunk- und Rauschgiftsucht sowie Verschwendung führten zur sogenannten beschränkten Ehemündigkeit, d.

Das Betreuungsgesetz änderte auch das Ehegesetz; abgestellt wurde ab diesem Zeitpunkt nur noch auf die Geschäftsfähigkeit; speziell bezogen auf diese Frage seither inoffiziell als Ehegeschäftsfähigkeit bezeichnet.

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Zum 1. Eherechtsreformgesetzes zurückgeführt worden.

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Nach langeren kontroversen Diskussionen wurde mit dem am Dies setzt einen passenden Aufgabenkreis auf Seiten des Betreuers voraus. Da die Ehe desgleichen die Lebenspartnerschaft ein familienrechtliches Konstrukt darstellt, sind die vielerorts üblichen Aufgabenkreise AufenthaltsbestimmungGesundheitssorge und Vermögenssorge in der Regel nicht geeignet, dem Betreuer in Ehesachen eine Vertretungsbefugnis zu ermöglichen.

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Allenfalls im Bereich des ehelichen Güterrechtes, wo es um die Eigentumsverhältnisse der Eheleute geht, einschl. Hierbei handelt es sich um einen Fall der partiellen Geschäftsfähigkeitfür den eine verfassungskonforme Auslegung der Bestimmung zulässig ist BVerfG, Beschluss vom Bei der Ehegeschäftsfähigkeit handelt es sich, wie bei der Testierfähigkeit i.

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BayObLG, a. Es sei daher im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Beeinträchtigung der Geistestätigkeit auch auf die Ehe erstrecke und ob der Verlobte insoweit die notwendige Einsichtsfähigkeit besitze und zur freien Willensentscheidung in der Lage sei, möge diese Einsichtsfähigkeit auch für andere Rechtsgeschäfte fehlen.

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Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass sich die Geschäftsfähigkeit auf einen bestimmten, gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten beschränken kann vgl. Somit ist seit Inkrafttreten des BtG am 1. Fassung bis Böhmer StAZ66 ff.

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Der Standesbeamte ist auch ohne eine solche Mitteilung gem. Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis oder der deutschen Staatsangehörigkeit.

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Hier sei es vertretbar, auf das Bestehen der Betreuung und eigene Zweifel an der Ehegeschäftsfähigkeit gegenüber dem Standesbeamten hinzuweisen Bienwald, BtR, 3. Die Bestellung eines Ein mann sucht eine ehe hamm ist allein noch kein Indiz für die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten vgl. Zuständiges Personenstandsgericht ist das Amtsgericht am Sitz des Landgerichtes.

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Die örtliche Zuständigkeit wird durch den Sitz des Standesbeamten bestimmt, der die angefochtene Verfügung erlassen oder die Sache dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

Ein geschäftsfähiger Betreuter auch mit angeordnetem Einwilligungsvorbehalt kann den Antrag nur selbst stellen.

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Auch bei der Entscheidung über den Antrag auf betreuungeger. Genehmigung sowie beim Eheaufhebungsverfahren selbst wird es nicht auf die allgemeine Geschäftsfähigkeit, sondern die o. Ehegeschäftsfähigkeit anzukommen haben. Zu den Rechtsfolgen der Eheaufhebung s.