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Partnervermittlung widerruf, Aktuelle Meldungen

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4.

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Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom Juli wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrags geleisteten Anzahlung. Die Beklagte betreibt eine gewerbliche Partnerschaftsvermittlung und veröffentlicht zu diesem Zweck Kontaktanzeigen in Tageszeitungen.

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Auf eine dieser Anzeigen in der S. Zeitung meldete sich der Kläger am Juli unter der dort angegebenen Telefonnummer bei der Beklagten, da er die in der Anzeige beschriebene Dame kennenlernen wollte.

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Kurz darauf rief eine Mitarbeiterin der Beklagten bei dem Kläger zurück und vereinbarte mit ihm, dass ihn eine weitere Mitarbeiterin der Beklagten am folgenden Tag, dem Julibei sich zu Hause aufsuchen werde.

Bei dem verabredeten Zusammentreffen in der Privatwohnung des Klägers kam es zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags, in dem sich die Beklagte verpflichtete, dem Kläger gegen ein Entgelt von 9. Der Kläger leistete an die Beklagte eine Anzahlung in Höhe von 5. Nach Übermittlung zweier Partneradressen widerrief der Kläger den Partnervermittlungsvertrag mit Schreiben vom Juli Partnervermittlung widerruf Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage stattgegeben.

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Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet.

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Der Partnervermittlungsvertrag sei in der Privatwohnung des Klägers abgeschlossen worden. Die ihm von der Beklagten zuvor eröffnete Möglichkeit eines Treffens an einem singletreff essen ruhr Ort etwa in einer Gaststätte sei wegen der erforderlichen Erörterung höchstpersönlicher Angelegenheiten keine ernstzunehmende Alternative gewesen. Als Ausnahmetatbestand und aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes sei der darin beschriebene Begriff der Bestellung restriktiv auszulegen.

Daran fehle es bei einer vom Unternehmer provozierten Bestellung des Kunden, wie sie partnervermittlung widerruf hier vorgelegen habe. Die Geschäftsmethode der Beklagten sei auf eine Überrumpelung des Kunden mit dem Effekt der überraschenden Vertragsunterzeichnung angelegt. Mit der Beschreibung in der Zeitungsannonce Kontaktanzeige werde das Interesse des Kunden geweckt, eine ganz bestimmte, partnersuchende Person kennenzulernen, ohne dass zugleich die vorgesehene tatsächliche vertragliche Gestaltung mit der Folge einer für den Kunden erheblichen wirtschaftlichen Belastung aufgezeigt werde.

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Die Einladung des Klägers zu Vertragsgesprächen bei sich zu Hause sei erkennbar zu dem Zweck erfolgt, gerade partnervermittlung widerruf in der Kontaktanzeige beschriebene Dame kennenzulernen. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.